Der Kelheimer Landrat in seiner Funktion als Rechtsaufsicht verweigert beharrlich die Aufklärung rechtlicher Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit Verbesserungsmaßnahmen des lokalen Wasserversorgers Zweckverband Wasserversorgung Hallertau. Dazu hatte die Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau – Bürger für Transparenz” ihn aufgefordert. Deshalb hat sich die BI nun mit einem Brandbrief an das Bayerische Innenministerium gewandt.
Der Wasserversorger will millionenschwere Sanierungsmaßnahmen mit hohen Einmalzahlungen anhand von Gebäude- und Grundstücksflächen für seine 10.000 Anschlussnehmer finanzieren. Dazu hat er für 1,8 Millionen Euro eine Firma mit der Datenerhebung der Flächen beauftragt. Die BI schlägt dagegen eine Finanzierung über den Wasserverbrauch vor. Über 2200 Menschen haben bislang eine entsprechende Online-Petition unterschrieben.
Ein Fernsehbericht des Lokalsenders TVA zeigt einen Teil der rechtlichen Unstimmigkeiten auf, deren Aufklärung der Kelheimer Landrat verweigert. Die BI hofft nun darauf, dass das Bayerische Innenministerium als oberste Rechtsaufsichtsbehörde die notwendige Aufklärung zu folgenden Punkten betreibt:
Es wurde nach Kenntnis der BI keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Auftragsvolumen von 1,8 Millionen für die Datenerhebung vorgelegt. Nach Berechnung der BI ist die hochgradig defizitär.
Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung durch Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens wird nicht mitgeteilt, die Rechtsaufsicht am Landratsamt Kelheim verwickelt sich in Widersprüche.
Laut Vergabeunterlagen der europaweiten Ausschreibung muss die beauftragte Firma Vermessungsingenieuerleistungen anbieten. Die Firma verfügt aber über keine Vermessungsingenieure. Der Wasserversorger hat dieses Kriterium laut eigener Aussage bei der nationalen Ausschreibung einfach geändert. Die Frage steht im Raum: Warum wurde keine erneute europaweite Ausschreibung ausgeführt, wenn sich durch diese wesentliche Änderung des Vergabekriteriums ein neuer Bieterkreis eröffnet?
Dr. Ralf Schramm / Walkertshofen