Auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative "Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz" am vergangenen Mittwoch im Gasthaus Seidlbräu in Mainburg zog Vereinsvorsitzender Ralf Schramm eine kritische Bilanz zum aktuellen Stand rund um das Normenkontrollverfahren und die Investitionspolitik des Zweckverbands zur Wasserversorgung Hallertau.
Im Fokus stand unter anderem das laufende Normenkontrollverfahren. Wie Schramm berichtete, hat der Wasserversorger nach über acht Monaten erstmals auf seine Stellungnahme als Antragsteller reagiert. Zahlreiche Unterlagen seien von ihm angefordert worden - unter anderem der Vertrag mit dem Kommunalberatungsunternehmen, das mit der Datenerhebung zu Gebäude- und Geschossflächen beauftragt wurde. Der Verdacht: In dem Vertrag könnten auch Wohnungsbegehungen vereinbart worden sein, die der Zweckverband in seinen Informationsveranstaltungen vehement propagiert hat - eine Praxis, die die Bürgerinitiative als klar rechtswidrig bewertet.
Für Kopfschütteln sorgte auch ein weiterer Punkt: Laut Schramm war der BI Ende 2023 zunächst nur ein einziger ungeeichter Wasserzähler bekannt. Inzwischen spreche man von tausenden. Deren Messwerte wurden jahrelang offensichtlich wegen fehlender Eichung rechtswidrig verwendet. Die Rechtfertigung des Wasserversorgers, man sei durch die Corona-Pandemie an regulären Abläufen gehindert worden, hält die BI für wenig überzeugend.
Auch ein Blick in die jüngste Werkausschusssitzung des Zweckverbands vom 3. April sorgte bei den BI-Mitgliedern für Verwunderung. Dort beschloss man - auf Grundlage eines Prüfberichts - künftig gesetzlich vorgeschriebene Abläufe wie den rechtzeitigen Jahresabschluss sowie die Bestellung des Wirtschaftsprüfers fristgerecht umzusetzen. Die BI merkt dazu kritisch an: "Für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben braucht es keinen Beschluss - sondern schlicht Rechtsbewusstsein."
Deutlich wurde Schramm auch beim Thema Finanzierung. Der Beschluss zur Einführung von Verbesserungsbeiträgen im Jahr 2020 sei aus Sicht der BI unter falschen Annahmen erfolgt. Der Zweckverband habe damals behauptet, dass eine Finanzierung über den Wasserpreis zu massiven Preiserhöhungen führe. Es kursierten Zahlen von bis zu 6 Euro pro Kubikmeter Wasser. Die Bürgerinitiative kritisiert: Seriöse Berechnungen fehlten - dabei hätte eine Preissteigerung von rund 25 Cent gereicht, um die ursprünglich angesetzten 17 Millionen Euro über Kredite abzudecken - vorausgesetzt, man hätte frühzeitig gehandelt und sich die niedrigen Zinsen von 2020 gesichert.
Sollte es zu einer Verbesserungssatzung kommen, kündigt die BI bereits an, diese sorgfältig zu prüfen und notfalls ein weiteres Normenkontrollverfahren einzuleiten. Darin waren sich die anwesenden Mitglieder einig. Sie appellieren an alle Verbandsräte und Bürgermeister: "Stimmen Sie für eine Finanzierung der ersten Investitionsphase von 10,5 Millionen über den Wasserpreis. Das kostet nach Ihren eigenen Berechnungen 7 ct pro Kubikmeter. Stoppen Sie das Bürokratiemonster Verbesserungsbeiträge - jetzt!" Gleichzeitig zeigt man sich gesprächsbereit: Die Bürgerinitiative bietet allen Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden sowie den Verbandsräten des Zweckverbands direkte Gespräche an: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt - für eine faire und transparente Lösung", so Schramm. Tausende Bürger haben bereits in einer Online-Petition deutlich gemacht: Sie wünschen sich eine Finanzierung über den Wasserpreis statt über einmalige Beiträge.