Die gleichen eingespielten Strukturen wie gewohnt. Ein angeblicher unabhängiger Experte stellt die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen vor und stellt dar, was das bei verschiedenen Annahmen von Anteilen von Finanzierung über Verbesserungsbeiträgen und Finanzierung über Wasserverbrauch im Wasserpreis ausmacht.
Von 7 ct Unterschied im Wasserpreis bei 100% Finanzierung über Verbesserungsbeiträge und 100% Finanzierung über den Wasserverbrauch ist die Rede im ersten Sanierungspaket bis 2027. Da ist doch eigentlich nicht der geringste Grund erkennbar, jetzt das schwere und mit hohen Kosten der Datenerhebung verbundene Geschütz von Verbesserungsbeiträgen in Stellung zu bringen.
Und hätte eine solche Kalkulation nicht ganz am Anfang als Entscheidungsgrundlage stehen müssen, bevor der Wasserversorger den Beschluss gefasst hat, alles über Verbesserungsbeiträge zu finanzieren? Jetzt, so hat es den Anschein, glaubt man offenbar im Verbandsrat, auf Gedeih und Verderb den bereits vergebenen Auftrag zur Datenerhebung für die Finanzierung durch Verbesserungsbeiträge irgendwie rechtfertigen zu müssen und sucht verzweifelt nach Argumenten, dies den Bürgern zu erklären. Das jedenfalls war der ein oder anderen Stimme aus dem Kreis der Verbandsräte zu entnehmen.
Wie aus dem Nichts steht plötzlich auf der Leinwand 80/20: 80% Finanzierung über Verbesserungsbeiträge, 20% über den Wasserverbrauch. Das hätte auch die Rechtsaufsicht empfohlen, so der Verbandsvorsitzende Stiglmaier. Moment mal, das kennen wir doch. Die Rechtsaufsicht soll nach den Worten des Zweckverbands auch ganz am Anfang 100% Finanzierung über Verbesserungsbeiträge „klar gefordert”, „dringend empfohlen” haben. Massive Zweifel drängen sich daher an der Darstellung des Verbandsvorsitzenden auf, dass die Rechtsaufsicht ausschließlich genau dieses Verhältnis empfohlen haben soll.Den Beweis bleibt er jedenfalls wie so häufig schuldig.
Bei der Verbandsversammlung war das Meinungsbild der Verbandsräte 80/20 allerdings nicht im geringsten zu erkennen. Wo kommt die Zahl also her, die der Verbandschef als Meinung der Verbandsräte verkaufen will. Undurchsichtig, völlig intransparent. Wurden die Verbandsräte etwa erneut im Voraus „auf Linie” gebracht? Diese Vermutung drängt sich dem Zuhörer unmittelbar auf.
Wie ein Hohn klingt es zudem, wenn der Verbandsvorsitzende Stiglmaier davon spricht, „wir haben immer alles offen und transparent kommuniziert”. Die Bürgerinitiative „Wasserversorgung Hallertau - Bürger für Transparenz” hat die exakt gegenteilige Erfahrung mit dem Wasserversorger gemacht.
Zweifel aber auch an der Unabhängigkeit des sogenannten „Kalkulators” der Firma Schneider & Zajontz, der die Berechnungen bei der Versammlung vorgetragen hat. Das Unternehmen hat eine Niederlassung in Bayern, die Adresse ist diejenige der Firma Bitterwolf, die aktuell die Datenerhebung für die Gebäude- und Grundstücksflächen ausführt. Der Ansprechpartner ist gleichzeitig die Geschäftsführerin der Firma Bitterwolf. Die Firma Bitterwolf wird auf der Homepage von Schneider & Zajontz als Partnerunternehmen benannt - Unabhängigkeit sieht anders aus!
Ralf Schramm
Walkertshofen